Stellungnahmen, Pressemitteilungen, Presseberichte (Auswahl)

Zum Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Antisemitismus wirksam bekämpfen - Verantwortung übernehmen - Solidarität leben

29.01.2026

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 nachdem wir vor zwei Tagen in einer Sondersitzung an die Opfer des Holocaust erinnert haben, bin ich froh darüber, dass wir heute mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP daran anknüpfen. Die Schilderungen von damals haben uns alle nachdenklich und betroffen zurückgelassen.

Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Antrag heute beschließen, wenngleich es mich mit tiefer Traurigkeit erfüllt, dass dieser notwendig ist. Denn dieser Antrag steht leider auch für die Tatsache, dass auch im Jahr 2026 nach wie vor jüdisches Leben besonders schutzbedürftig ist.

Es ist in unserer Gesellschaft wieder modern geworden, Unterschiede zu betonen: Religionen, Hautfarben, sexuelle Orientierungen oder alles, was uns voneinander unterscheidet, werden als trennend dargestellt. Das „Wir“ gegen „die Anderen“ – und vor allem die Erzählung, dass „die Anderen“ an allem schuld seien – wird zum Leitmotiv ausgrenzenden Denkens.

Wir müssen mit Bestürzung feststellen, dass diese Art zu denken weltweit immer mehr Anhänger findet – auch hier in Deutschland und auch hier in Rheinland-Pfalz.

 Wir erleben, dass es Parteien gibt, die Menschenrechte relativieren, wie Minderheiten zu Feindbildern gemacht werden, wie eine verrohte Sprache salonfähig wird und wie in sozialen Medien sogenannte alternative Fakten legitimiert werden.

 Vor diesem Hintergrund wagen sich alte und neue Antisemiten wieder an die Oberfläche. Jüdisches Leben in Deutschland und in Rheinland-Pfalz wird bedroht und infrage gestellt. Weltpolitische Ereignisse werden verdreht, politische Konflikte mit Religion vermischt.

Tabubrüche werden zur Routine. Hassrede wird als Meinung bezeichnet. Radikales Gedankengut wird Teil des Alltagsdiskurses.

 Angesichts dieser Entwicklungen ist unsere Botschaft klar:

Wir stellen uns als demokratische Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtages jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegen. Ob im Netz oder in der direkten Begegnung – Antisemitismus widerspricht fundamental unseren Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.

 Wir müssen dafür sorgen, dass sich in Vereinen, im Sport, in kulturellen Kontexten, in Schulen und Hochschulen keine Narrative festsetzen, die jüdisches Leben infrage stellen.

Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass Berichte jüdischer Gemeinden, wonach Veranstaltungen nur noch unter erhöhten Sicherheitsauflagen möglich sind, endlich der Vergangenheit angehören.

Doch was können wir konkret tun, um jüdische Gemeinden und ihre Mitglieder besser zu schützen?

Es muss unsere Pflicht sein, alle Formen des Antisemitismus durch dauerhafte und tiefgreifende Forschung zu beleuchten. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen Grundlage politischer Entscheidungen sein – für wirksamen Schutz, für zielgerichtete Bildungsarbeit und für die Sicherheit jüdischer Gemeinden.

Bei der Bekämpfung des Antisemitismus ist das Handeln aller gefragt.

Eine besondere Verantwortung tragen dabei die demokratischen Parteien. Aber auch alle gesellschaftlichen Akteure sind aufgefordert, sich dieser Verantwortung zu stellen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Religion.

Der Landtag hat bereits mit dem Entschließungsantrag vom 19. Januar 2024 Maßnahmen formuliert. Wir fordern, dass diese Maßnahmen rasch und umfassend umgesetzt werden. Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Gründung eines Instituts gegen Antisemitismus einzusetzen, an dem auch die rheinland-pfälzischen Hochschulen partizipieren können.

Ich darf ihnen auch noch von Monika Fuhr, der Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismus, die leider verhindert ist, ausrichten, das sie den gemeinsamen Antrag der SPD, CDU, Bündniss 90/ die Grünen und der FDP ausdrücklich begrüßt.

Zum Schluss gestatten Sie mir noch diese Worte:

Der Schutz jüdischen Lebens sowie das entschlossene Eintreten gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt sind für uns nicht verhandelbar.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus klar zu benennen, ihm aktiv entgegenzutreten und für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einzustehen.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtages:

Stimmen Sie diesem Antrag zu.

Denn nie wieder ist jetzt!

Zum Antrag der Gruppe Freie Wähler: Bürger entlasten – Autowaschverbot an Sonntagen aufheben

11.12.2025

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER ist zugegebenermaßen sehr gut aufbereitet und im ersten Aufschlag durchaus ansprechend formuliert.

„Bürger entlasten – Autowaschverbot an Sonntagen aufheben“: Beim Durchlesen ist mir schnell deutlich geworden, aus welcher beruflichen Ecke Sie kommen, verehrter Kollege Wefelscheid. So erklärt sich auch die nahezu perfekte juristische Betrachtung des Sachverhalts.

Gleichzeitig geben Sie in Ihrem Antrag der Technokratie sehr viel Raum und führen verschiedene Argumente an, warum das Verbot für das Betreiben einer Waschanlage angeblich nicht mehr zeit- und gesellschaftskonform sei.

Ich gebe offen zu, nach Gesprächen mit dem Tankstelleninteressenverband könnte man tatsächlich zu der Auffassung gelangen, dass das Waschen von Autos am Sonntag keinen gesellschaftlichen Super-GAU darstellt. 

Ich gehe außerdem davon aus, dass viele von uns hier im Hause bereits Gast beim Tankstelleninteressenverband waren und dort die zahlreichen vermeintlichen Vorteile eines sonntäglichen Autowaschens aufgezeigt bekamen, verbunden mit der These, es sei völlig unschädlich, wenn sonntags frisch gewaschene Autos aus den Waschstraßen rollen.

Ja, es ist richtig, dass in Tankstellen, die ohnehin sonntags geöffnet haben, bereits Personal anwesend ist, das ohne großen organisatorischen Mehraufwand auch einen Waschgang verkaufen könnte. Sehen wir uns das Thema „Sonntägliches Autowaschen“ aber doch einmal aus einer anderen Perspektive an.

Der Schutz des Sonntags ist für die SPD kein Relikt aus vergangener Zeit, sondern ein bewusstes sozialpolitisches Versprechen. Er steht für Arbeitsruhe, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für verlässliche gemeinsame Zeit. Der Sonntag ist im Grundgesetz als Tag der Ruhe und der seelischen Erholung verankert.

Dieser Schutz ist ausdrücklich weltanschaulich offen. Er richtet sich nicht nur an religiöse Menschen, sondern an die gesamte Gesellschaft. Gerade in einer immer schnelleren, lauteren und stärker flexibilisierten Welt ist ein gemeinsamer freier Tag wichtiger denn je.

Was hier allerdings droht, ist ein schleichender Abbau dieses Schutzes. Nicht mit einem großen Schnitt, sondern in kleinen, scheinbar harmlosen Ausnahmen. Heute die Waschstraße, morgen weiteres Gewerbe, und übermorgen ist vom geschützten Sonntag kaum noch etwas übrig.

Dabei stellt sich eine grundlegende Frage: Warum soll der Schutz von Tankstellen und Waschstraßen höher bewertet werden als der Schutz anderer Gewerbe? Warum sollen ausgerechnet hier neue Ausnahmen geschaffen werden, während Handwerk, Einzelhandel und viele Dienstleistungsbereiche weiterhin zu Recht dem Gebot der Sonntagsruhe unterliegen?

Der Sonntag schafft das, was im Alltag immer seltener wird: einen verlässlichen Raum für Familie, für Ehrenamt, Vereinsleben und soziale Begegnung. Er schafft vor allem eines: eine echte Pause für Beschäftigte, insbesondere für diejenigen, die im Schichtdienst, in der Pflege, im Handel oder in der Gastronomie ohnehin oft an ihrer Belastungsgrenze arbeiten.

Hinzu kommt, dass es nicht zu erwarten ist, dass durch eine Sonntagsöffnung auch nur ein einziges Auto mehr gewaschen wird. Die Autowäschen werden lediglich zeitlich von anderen Wochentagen auf den Sonntag verlagert. Der gesellschaftliche Nutzen ist gleich null, der Schaden für den Sonntag je

doch real. Wir sollten uns genau überlegen, ob wir diesen gesellschaftlichen Anker für einen rein ökonomischen Mitnahmeeffekt preisgeben wollen; denn eines bleibt klar: Waschstraßen gehören nicht zur Daseinsvorsorge. Sie sind nicht systemrelevant. Sie sind nicht notwendig.

Der Sonntag ist nicht verhandelbar, nur weil Technik es theoretisch möglich macht oder ein Verband wirtschaftliche Vorteile sieht. Der Sonntag ist ein sozialer Schutzraum, kein betriebswirtschaftlicher Spielball. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Vielen Dank.

Außerdem wünsche ich allen noch frohe Weihnachten und guten Rutsch.

Neues Förderkonzept für Katastrophenschutz und Feuerwehr

09.10.2025

„Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung vor Ort. Das erleichtert die Arbeit unserer Feuerwehren vor Ort“, sagt der Landtagsabgeordnete Claus Schick zu den Neuerungen bei der Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes durch das Land. Bereits im Sommer sei vereinbart worden, die aufwändige Antragstellung für einzelne Projekte durch jährliche Pauschalen zu ersetzen. „In unserer Region erhält Neustadt neben 120.000 Euro für Katastrophenschutz 188.000 Euro für die Feuerwehr.  In Haßloch kommen zur dortigen Unterstützung des Katastrophenschutz 68.000 Euro und in Deidesheim 56.000 Euro dazu. 

„Eine weitere Änderung ist, dass die Fördermittel nicht zum Jahresende verfallen. Sie können bis zu zehn Jahre angespart werden, für größere Anschaffungen“, so Schick. 

Nach Information des Innenministeriums erreicht die Förderung für die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden einen neuen Höchststand: 20 Millionen Euro für den Brandschutz sowie 7 Millionen für den Katastrophenschutz werden den Kommunen als Träger dieser Aufgaben zur Unterstützung angewiesen. 

„Unsere Feuerwehren setzen sich jeden Tag für unsere Sicherheit ein. Es ist richtig, dass wir sie auf allen Ebenen, in der Gemeinde, in der Stadt und im Land unterstützen“, findet der Abgeordnete Schick.

Land und Kommunen einigen sich auf Investitionspaket

26.08.2025

„Die Kommunen und das Land haben sich geeinigt, wie die Mittel aus dem großen Investitionspaket von Bund und Land verteilt werden sollen“, informiert der Landtagsabgeordnete Claus Schick. „Das gibt uns direkt vor Ort die einmalige Chance, in zukunftsfähige Schulen und Kitas zu investieren und die Infrastruktur zu modernisieren. Das wird auch bei uns in der Region zu spüren sein“, sagt Schick.

Dem Land Rheinland-Pfalz stehen insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zur Verfügung. Die nun getroffene Einigung sehe vor, dass 60 Prozent der Bundesmittel, also rund 2,9 Milliarden Euro, direkt den Städten und Gemeinden zugutekommen sollen, so der Landtagsabgeordnete (SPD). Das Land Rheinland-Pfalz stocke darüber hinaus den Anteil für die Kommunen um weitere 600 Millionen Euro auf.

„Durch die Kombination von Bundes- und Landesmitteln werden wir die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden nachhaltig zu stärken“, betont Schick. 

Damit die Mittel sinnvoll eingesetzt werden hat die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden den „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ erarbeitet. „Wir sind eines der ersten Bundesländer mit einem konkreten Handlungsrahmen, wie die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes investiert werden sollen“, so der Landtagsabgeordnete. „Ich finde es wichtig, dass wir uns da eng abstimmen, wer welche Aufgaben übernimmt“, kommentiert er diese Zusammenarbeit. 

Das Land hat sich verpflichtet, insbesondere bei Sanierung und Klimaschutz, Gesundheit und Daseinsvorsorge sowie Straßen und Brücken Schwerpunkte zu setzen. Mit dem kommunalen Anteil sollen vor allem dringend notwendige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur getätigt werden. „Ich bin sicher, dass wir damit die richtigen Schwerpunkte für die Verbesserung der Lebensqualität in unserer Region gesetzt haben“, findet Schick.

Technik-Treff der Engagierten Jugend Neustadt in Mainz ausgezeichnet

21.02.2025

„Löten, Programmieren, Reparieren und Modifizieren von allerlei Gerät“. So beschreibt die Engagierte Jugend Neustadt e.V. (EJN) ihr wöchentliches Angebot eines „Techniktreffs“. Bei diesem Treff handelt es sich um eines der vielen Angebote, das im von den Jugendlichen selbst verwalteten Neustadter Jugendzentrum in der Stadtmitte angeboten wird. Die Initiative ist ein Vorbild für alle, findet die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und hat sie daher mit einem Preis im Rahmen des Jugend-Engagement-Wettbewerbs 2024/25 „Sich einmischen – was bewegen“ ausgezeichnet. Die Urkunde wurde am vergangenen Donnerstag in Mainz durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Beisein des Landtagsabgeordneten Claus Schick aus Neustadt übergeben. Zusammen mit einer finanziellen Förderung in Höhe von 500 Euro. Diese sollten in neue Projekte investiert werden, informierten die Neustadter Schülerinnen und Schüler. Es sei wichtig, ehrenamtliches Engagement und den Einsatz für die Gemeinschaft auch zu belohnen, begründete Schweitzer die Auszeichnung. Sichtlich stolz zeigte sich auch Claus Schick: „Neustadt ist ja auch MINT-Region, weil hier, neben der hervorragenden Arbeit in den Schulen sich auch viele Menschen ehrenamtlich für die Vermittlung von Technik-Kompetenz engagieren“. Wenn dies durch die Jugendlichen in Selbstorganisation geschehe, sei dies umso besser. „Unter Gleichaltrigen lassen sich Wissen und Erfahrungen noch besser weitergeben“, lobt Schick die Arbeit des Techniktreff der EJN. 

Die Auszeichnung wurde bereits zum elften Mal ausgelobt. Zusammen mit der EJN erhielten weitere 28 Projekte mit und für Jugendliche aus Rheinland-Pfalz einen Preis. 

Das vielfältige Angebot der EJN und auch die Termine des Technik-Treff lassen sich unter https://ejnw.de/ finden.

Zum Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

13.11.2024

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,       

heute beraten wir über das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz.

Als regierungstragende Fraktion sind wir daran interessiert und dazu verpflichtet, dass die Finanzierung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz auf einer soliden Grundlage steht. 

Wir schaffen mit der vorliegenden Gesetzesänderung Normen-Klarheit bei der Grundsteuer und damit Rechtssicherheit, führen zusätzlich eine Verwaltungsvereinfachung herbei und sorgen dafür, dass die Landwirtschaftskammer durch die Anpassung der Gesetzeslage im Verfahren keine Aufkommensverluste erleidet. 

Es ist uns wichtig, dass die Institution Landwirtschaftskammer ihre gesetzlichen Aufgaben im vollen Umfang weiterhin erfüllen kann, denn die Landwirtschaftskammer sorgt für einen ständigen Interessenausgleich zwischen der Landwirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen und ist dabei unverzichtbarer Fachanwalt für die Belange der rheinland-pfälzischen Landwirte, Winzer, Gärtner und Forstleute. Gerade in Zeiten, in denen die Branche immer weiter unter Druck gerät, ist die Kammer mit ihrer hohen Fachkompetenz ein wichtiger Partner, um Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit (Klimastress, invasive Arten, Wirtschaftlichkeit von Betrieben usw.) zu finden.

Herzlichen Dank an die Landwirtschaftskammer für ihre so wichtige Arbeit! 

Die Bedeutung der Landwirtschaftskammer für Landwirtschaft und die Gesellschaft wird landläufig unterschätzt, als SPD-Landtagsfraktion sind wir uns seit jeher darüber im Klaren, welchen unverzichtbaren Stellenwert die Kammer in unserem Land innehat. Als Landtagsabgeordneter bin ich sehr froh, dass ich über die Zusammenarbeit mit den handelnden Personen sehr viel Input für meine Arbeit im Landwirtschaftsausschuss und hier im Landtag gewinnen konnte. Viel entscheidender ist aber die hochqualifizierte Beratungsleistung für den Berufsstand, die in der Zukunft noch wichtiger werden dürfte.

Die Landwirtschaft und ihre Institutionen brauchen mehr denn je Planungssicherheit, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sorgen wir ab dem nächsten Jahr, also 2025, für entsprechende Klarheit. Im Namen der Koalitionsfraktionen bitte ich daher um Ihre Zustimmung zu der Vorlage. 

Schick (SPD) zum Antrag der AfD-Fraktion zum Abbruch der Verhandlungen mit den Islam-Verbänden

13.11.2024

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete,

Und täglich grüßt das Murmeltier. In regelmäßigen Abständen versucht die AfD mit verschiedenen Anträgen die Angst vor Moslems, Migranten und Asylsuchenden zu schüren! Es wird keine Möglichkeit ausgelassen, mit konstruierten und aus vagen Quellen zusammengeschusterten Argumentationsketten ein Gefühl von Überfremdung und Identitätsverlust zu erzeugen! 

Mit Ihren Anträgen sorgen Sie meist dafür, dass sich immer irgendeine Bevölkerungsgruppe ausgegrenzt fühlen muss und Sie vermitteln ihnen das Gefühl, dass sie Bürger 2. Klasse sind und nicht Teil unserer Gesellschaft!

Dieses Mal geht es um die Verhandlungen zum Staatsvertrag mit den Islamverbänden.

Die von der AfD als Quelle für den Antrag zitierte Wissenschaftlerin Frau Professor Susanne Schröter ist in der Wissenschaft nicht unumstritten und die Wissenschaftlichkeit ihrer Thesen wird ernsthaft in Zweifel gezogen. Auch wird ihr von Seiten der Wissenschaft politischer Aktivismus vorgeworfen.

Dass das Zitat der Wissenschaftlerin von Ihnen bei www.bild.de gefunden wurde, lässt aufhorchen, ist ja die Bild als der neutralen Wissenschaft verpflichtetes Medium und als Medium des gesellschaftlichen Ausgleich uns allen bekannt.

Ich will in diesem Zusammenhang nicht versäumen, kurz auf den üblichen Umgang der AfD mit wissenschaftlichen Fakten und Arbeiten hinzuweisen. Wissenschaft ist gut, solange sie in Ihren Kontext passt. Ist aber Wissenschaft nicht Ihrer Meinung oder kommt sogar zu ganz anderen Schlüssen ist nach Ihrer Auffassung sofort die Wissenschaft gelenkt und gesteuert. Maßgeblich durch den bösen Staat und natürlich durch die angeblich durch und durch korrupte Politik. 

Dass für Sie die Islamverbände keine Verhandlungspartner darstellen, ist jetzt auch nicht weiter verwunderlich, da die Einschätzung aus durch von der AfD-Fraktion umfangreich zusammengetragenen und seriösen Informationen („Seriösen Information in Anführungsstrichen“) keinen anderen Schluss für die AfD zulässt.

Auch dass sie alle Verbände pauschal als ungeeignete Verhandlungspartner bewerten, spricht Bände! An einer neutralen, beziehungsweise sachlichen, Bewertung der islamischen Verbände haben Sie doch gar kein Interesse.

Jetzt aber zurück zu unserem konkreten Thema.

Die Landesregierung verhandelt seit mehreren Jahren um einen Staatsvertrag, der mehrere Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens regeln soll.

Zum Beispiel die Regeln zum Religionsunterricht nach unseren rechtsstaatlichen Gesetzen und unter den Vorgaben des Bildungsministeriums.

Zum Beispiel Fragen zu islamischen Bestattungen im Kontext zu unseren Bestattungsregeln auf den Friedhöfen.

Zum Beispiel die Frage nach Regelungen von islamischen Feiertagen.

Diese Fragen zu einem positiven Abschluss zu bringen, um den verfassungsmäßigen Rechten von allen Menschen, in dem Fall den Angehörigen der drittgrößten Religionsgemeinschaft in Deutschland, gerecht zu werden, ist aller Mühe wert.

Dass die Verhandlungen auch zeitweise unterbrochen wurden oder nach aktuellen Ereignissen auch nochmal nachgeschärft werden, zeigt wie verantwortungsvoll die Landesregierung mit dem Thema umgeht! 

Wir reden hier über einen Prozess des Verhandelns, einen Prozess des Abwägens und des gegenseitigen Verstehens und das immer unter der Beachtung unserer Werte und Gesetze! 

Dass Sie das nicht verstehen wollen, ist nicht weiter verwunderlich und belegt die Motivation zu diesem populistischen Antrag. Sie haben doch überhaupt kein Interesse daran, für unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Klima des friedlichen Miteinanders zu schaffen.

Ein Abbruch der Gespräche aus populistischen Gründen nimmt uns die Gestaltungsmöglichkeiten und stärkt die Extremisten!

Die Basis der Verhandlungen ist die Bekräftigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als gemeinsame Wertegrunglage. Das wurde immer zur Bedingung gemacht und das bleibt so.

Wir unterstützen in keiner Gruppe in der Gesellschaft ein rückwärtsgewandtes Weltbild. Wir unterstützen in keiner Gruppe der Gesellschaft die Ausgrenzung von Frauen oder Minderheiten. Weder aus religiösen, oder politischen Gründen.

Aber wir wissen, dass wir nur dann positiven Einfluss nehmen können, wenn wir im Gespräch bleiben und für unsere Standpunkte werben und diese am Ende, soweit das nötig ist, auch mit den Mitteln des Rechtsstaates durchsetzen.

Der hier vorliegende Antrag der AfD hat nur das Ziel, eine Gruppe unserer Gesellschaft wieder einmal auszugrenzen und ihnen fundamentale Rechte vorzuenthalten!

Aus diesen Gründen können, wollen und dürfen wir diesem populistischen Antrag nicht zustimmen und ich weiß, dass wir die Verträge zu einem guten Abschluss bringen werden.

Land unterstützt Schulen in Haßloch und Neustadt

06.06.2024

„Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder“, berichtet der Landtagsabgeordnete Claus Schick (SPD) zu Geldern aus dem Landesschulbauprogramm 2024 des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums. Insgesamt unterstütze das Land mit diesem Programm die Kommunen mit 65 Millionen Euro für Neubauten, Umbauten und räumliche Erweiterungen von Schulgebäuden, so Schick. „Hier bei uns bekommen die Förderschule Haßloch, das Gymnasium Haßloch und das Käthe-Kollwitz-Gymnasium für Umbauten und den Brandschutz insgesamt 260.000 Euro“, sagt Schick. „Es ist unser Ziel unseren Kindern gleiche Chancen zu geben und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Wir von der SPD-Fraktion sind froh, dass wir eine Bildungspolitik gestalten können, die effektiv vor Ort in den Kommunen und Städten ankommt. Die Schulgemeinschaften sollen in moderner und angenehmer Lernumgebung arbeiten können, das aktuelle Programm ist ein Schritt, hierbei zu helfen“, so der Abgeordnete weiter. 

Schick (SPD): Finanzielle Unterstützung für die Grundschule Lambrecht und die Realschule plus in Neustadt

15.05.2024

„Bildungschancen, aber auch Bildungsgerechtigkeit, sind wichtig für eine faire und erfolgreiche Zukunft unseres Landes“, sagt Claus Schick (SPD) zum „Startchancen“-Programm von Bund und Land. Das Startchancen-Programm von Bund und Ländern fördert vom 1. August 2024 an in den kommenden zehn Jahren bundesweit rund 4000 Schulen in herausfordernden Lagen. „Rheinland-Pfalz erhält hierfür 49,4 Millionen vom Bund und gibt die gleiche Summe dazu“, berichtet der Landtagsabgeordnete. Besonders freue er sich, dass mit der Grundschule Lambrecht und die Realschule plus in Neustadt auch Schulen in seinem Wahlkreis von der Förderung profitieren, so Schick.

Zur Auswahl der Schulen erläutert Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig: „Bei der Auswahl der Schulen knüpfen wir an unsere Erfahrungen in den vergangenen Jahren an, denn wir haben seit vielen Jahren Programme mit einem speziellen Fokus, die gezielt Schulen in herausfordernder Lage unterstützen. Deshalb werden alle 62 Schulen, die an den Programmen ‚S4 – Schule stärken, starke Schule!‘, „Schule macht stark“ und „Familiengrundschulzentren als multiprofessionelle Orte in Schule“ teilgenommen haben oder teilnehmen, auch Startchancen-Schulen sein.“ 

Darüber hinaus habe sich Rheinland-Pfalz an folgenden Kriterien orientiert, um einen sogenannten „Belastungsindex“ pro Schule zu berechnen: Dem Faktor Armut, gemessen an der Lernmittelfreiheit, sprich dem Anteil der Schülerinnen und Schüler, die ihre Schulbücher und Hefte kostenfrei erhalten. Dem Faktor Migrationshintergrund, der sich zusammensetzt aus der Quote an Kindern mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, einem Geburtsort im Ausland und der vorrangig gesprochenen Familiensprache.

„Das Programm ist ganz im Sinn der Bildungspolitik, die wir als SPD-Fraktion im Landtag vertreten: Beste Bildung von Anfang an - für alle Kinder. Weil es nicht vom Zufall und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, welche Zukunftschancen Kinder in unserem Land haben“, begrüßt Schick die Förderung.

Schick gratuliert Haßloch zu 591.000 Euro KIPKI-Förderung

25.04.2024

„Mit der energetischen Sanierung des Rathauses, der LED-Straßenbeleuchtung und einem Förderprogramm für Solar-Balkonkraftwerke hat Haßloch wichtige Projekte beim KIPKI-Programm der Landesregierung beantragt“, findet Claus Schick (SPD). Der Landtagsabgeordnete gratuliert der Gemeinde Haßloch zu einem Förderbescheid in Höhe von rund 591.000 Euro. „Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (kurz KIPKI) treiben wir den Klimaschutz passgenau vor Ort voran“, so Schick. Insgesamt stelle das Land 250 Millionen Euro für Projekte vor Ort zur Verfügung informiert der Abgeordnete. 

„Wir als SPD-Fraktion haben uns in enger Abstimmung mit der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz eingesetzt. Bei der Gestaltung des KIPKI-Förderprogrammes war uns wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Kitas, Schulen und andere soziale Orte zu legen. Damit dienen die Gelder nicht nur dem Klimaschutz, sondern nutzen auch direkt den Menschen in der Gemeinde. Das KIPIK-Programm ist eine Erfolgsgeschichte für uns alle und zeigt, wie unsere Politik auch beim Klimaschutz ganz konkret vor Ort wirkt“, sagt Schick.

Der Förderbescheid für Haßloch wurde am Mittwoch dieser Woche durch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther an den Bürgermeister der Gemeinde Haßloch, Tobias Meyer, überreicht.

Cannabis, Body-Cam und Dienstpläne: Politik informiert sich bei Neustadter Polizei

Staatsekretärin Nicole Steingaß und Claus Schick (MdL) bei der Polizeidirektion Neustadt

10.04.2024

Bodycam im Einsatz, Effekte der Cannabis-Legalisierung bis hin zu den Schichtdienstmodellen. Es war ein breites Themenspektrum, zu dem sich in der vergangenen Woche Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) und der Landtagsabgeordneten Claus Schick (SPD) mit der Neustadter Polizeiführung trafen. „Es ist mir wichtig, mich vor Ort und in der Praxis zu informieren“, sagte Schick auch weil im Landtag in naher Zukunft das Polizei und Ordnungsbehördengesetz Thema sein wird. „Mit der anstehenden Gesetzesänderung wollen wir unter anderem die Möglichkeit schaffen, dass die Polizei unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben die Bodycam auch in Wohnungen nutzen kann“, informierte Staatssekretärin Steingaß. Polizeidirektor Harald Brock führte aus, dass diese Möglichkeit in der polizeilichen Praxis nicht nur die Beweislage vor Gericht klarer machen könnte, sondern die Bodycam auch de-eskalierend wirkt. „Wenn Sie wissen, dass Sie gefilmt werden, überlegen Sie sich eher, wie Sie reagieren und wie weit Sie gehen wollen“, so der Leiter der Polizeidirektion Neustadt.

Aber nicht nur hierüber informierte Brock den Landtagsabgeordneten. Zur umfassenden Darstellung der Situation und Arbeit der Polizei in Neustadt und Umgebung waren neben Brock auch Peter Fuchs für die Polizeiinspektion und Manuela Weitzel für die Kriminalinspektion Neustadt dabei. Als Leiter der Polizeiinspektion Haßloch berichtete Frank Hoffmann über die Herausforderungen gerade kleinerer, ländlicher Dienststellen. 

Im weiteren Austausch ging es auch um die aktuelle Reform der Kriminalpolizei mit dem Ziel, die gesamte Organisation noch schlagkräftiger zu machen.

Wenige Tage nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis war diese auch Thema der Gespräche. Die Polizei begrüßte, dass es nun endlich zu einer Entscheidung gekommen sei und somit Klarheit herrsche.

Mit einem Besuch der Polizeiinspektion Haßloch und einem Austausch über die Nachwuchs- und Ausbildungssituation endete dieser Besuch, der mit einer Teilnahme Schicks an einer Einsatzschicht fortgesetzt werden soll.

Schick: Zusätzliche Mittel von Land und Bund entlasten unsere Haushalte

01.12.2023

Eine gute Nachricht bringt Claus Schick (SPD) aus Mainz in die Region: „Für das nächste Jahr hat das Land zusätzliche Mittel in Höhe von fast 3,5 Millionen Euro für Neustadt und für den Landkreis Bad Dürkheim über 8 Millionen Euro zugesagt“. Dies ergebe sich als vorläufige Berechnung als Anteil eines Fördertopfes zur Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten – vor allem aus der Ukraine, sagt der Landtagsabgeordnete. „Diese Zahlungen entlasten die Haushalte der Kommunen und machen zum Teil auch Gelder frei für andere Aufgaben“, so Schick. 

Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht. Die Verteilung dieser Gelder erfolgt über eine vom Landtag noch zu beschließende Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, in dem unter anderem der Verteil-Schlüssel geregelt ist. Nun wurden erste Berechnungen zu konkreten Zahlen für die einzelnen Kommunen vorgelegt. 

„Ich bin froh, dass wir als SPD-Fraktion im Landtag eine so große Unterstützung für unsere Kommunen und die Menschen vor Ort ermöglichen können. Nach den Mitteln zur Unterstützung von Klimaschutz und Innovation vor Ort im Programm KIPKI bekommt unsere Region damit die zweite wichtige Unterstützung in kurzer Zeit. Dieses Kraftpaket wird für Jede und Jeden vor Ort deutlich spürbar werden“, ist sich Schick sicher.

Kommentar zur Entscheidung des EU-Parlaments zum Pflanzenschutz

23.11.2023

"Forderungen im EU-Parlament, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft in jeder Form von Schutzgebieten zu verbieten, und das, ohne die Betroffenen richtig einzubinden, waren zu extrem. Deswegen ist es richtig, dass das EU-Parlament diesen Gesetzesvorschlag heute abgelehnt hat. Gerade für unsere Weinbau- und landwirtschaftlichen Anbaugebiete in der Pfalz hätte eine solche Regelung in großen Bereichen das Aus bedeutet. Deswegen haben wir uns als Landtag, aber auch auf Ebene der Kommunen für den Erhalt unserer Winzer und Bauern und unsere Kulturlandschaft eingesetzt und in Europa auf die lokalen Herausforderungen hingewiesen. Ich freue mich, dass wir hier die richtigen Argumente erfolgreich weiter geben konnten. Es gilt weiterhin, umwelt- und klimaverträgliche Anbaumethoden und Produkte zu finden und den Umweltschutz zu stärken, aber durch ein kurzfristiges Verbot der Lebensgrundlagen ganzer Branchen kann nicht der richtige Weg sein."

Rede im Landtag vom 27.09.2023: Zukunftsbranche Landwirtschaft – Durch Innovation zu mehr Resilienz und Leistungsfähigkeit auf Höfen und Weinbergen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident

Der Titel zur aktuellen Debatte ist Programm: Zukunftsbranche Landwirtschaft – Durch Innovation zu mehr Resilienz und Leistungsfähigkeit auf Höfen und Weinbergen.

Wir dürfen die Augen nicht vor den Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, verschließen. Dass sich das Klima wandelt, dürfte uns allen klar sein. Ich lasse jetzt mal die Begrifflichkeit „Mensch gemachter Klimawandel“ weg, damit nicht gleich wieder ein Teil dieses Parlaments Schnappatmung bekommt. Dass Niederschläge immer unkalkulierbarer werden und in der Verteilung auch nicht mehr verlässlich sind, gehört heute bereits zum Alltag. Bei den Besuchen vor Ort schildern uns die Landwirte ihre Ängste und ihre Nöte. 

Neben den klimatischen Herausforderungen stellt der Arbeitskräftemangel ein immer größeres Problem in der Landwirtschaft dar. Auch befindet sich die Landwirtschaft ständig in dem Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach gesicherter Nahrungsversorgung, Ökologie und Wirtschaftlichkeit, was die Sache nicht einfacher macht. Die Wünsche an die Landwirtschaft gehen bisweilen an der Realität vorbei, wie wir an dem Entwurf der EU-Kommission zu einer neuen Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln haben erfahren dürfen.  Es ist auch in der Zukunft damit zu rechnen, dass uns invasive Pflanzen, Tiere und Insekten immer mehr beschäftigen werden!

Doch was kann die Lösung für die Landwirtschaft sein? Und so kommen wir zurück zum Titel der aktuellen Debatte beziehungsweise zu dem wichtigsten Schlagwort darin: Innovation

Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Landwirte sehr innovativ sind – und es schon immer waren. Es war und ist aber auch notwendig, dass die Landwirtschaft Unterstützung bekommt, um die Aufgaben und Herausforderungen, die sich ihr stellen, meistern zu können, um aus alten Abläufen herauszukommen und Innovation annehmen zu können.    Und das tun wir.

Wir unterstützen die Landwirtschaft mit unseren Einrichtungen, den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, den Hochschulen und Universitäten. In diesen wird hervorragende Forschungsarbeit betrieben, Monitoring bei der Phytomedizin, in der Erarbeitung von Strategien bei Schadenslagen und immer wieder mit innovativen Anwendungsempfehlungen für die Landwirtschaft bei der Bewältigung der jeweiligen Problemlage.

Innovation findet auch im Hofgut Neumühle an der Alsenz statt. Dort bekommen wir einen Eindruck davon, was für Innovationssprünge noch vor uns liegen. Sie hat sich in den letzten Jahren stark verändert und zu einer Smart Farm entwickelt, die beispielgebend ist.

Wir haben als Land aktuell das Projekt „Nachhaltigere Milch“ mit rund 2,2 Millionen Euro mitfinanziert und damit wird an der Optimierung der Milchwirtschaft gearbeitet. Ich möchte anmerken, dass die Milchviehwirtschaft immer wieder vor großen Herausforderungen stand und steht. Durch Digitalisierung wird es immer besser und einfacher die verschiedenen Parameter, die für eine erfolgreiche Milchwirtschaft eine Rolle spielen, nachzuvollziehen. Wieviel frisst eine Kuh? Was ist ihre Milchleistung? Wie ist ihre gesundheitliche Verfassung? Wann will sie im automatischen Melkstand gemolken werden? Welche Qualität an Milch gibt das Tier? Und was kann ich tun, dass all die Erkenntnisse zu einer Haltungsform führen, die für das Tier die Artgerechteste und für den Landwirt zudem ökonomisch ist? Ebenfalls eine große Bedeutung für die Bewirtschaftung von Grünland durch Milchvieh ist die Frage der Gülleentsorgung, was durch die Digitalisierung auch besser gelöst werden kann. Die Zusammenarbeit der Neumühle mit dem Partner John Deer macht es möglich, Innovationen und Ideen zu verwirklichen, die früher undenkbar waren, die aber allen Aspekten der Landwirtschaft zugutekommen.

Ein bedarfsgerechtes Ausbringen von Gülle auf dem Grünland unter ständiger Analyse der Inhaltstoffe und dies bei vorhergehender, genauer Betrachtung, wo und wieviel Gülle gebraucht wird, ist so möglich. Damit entsteht kein Überschuss von Dünger bzw. Bestandteilen davon im Boden und Grundwasser - die negativen Folgen für die Umwelt bleiben aus. Auch werden auf der Neumühle Versuche durchgeführt, die den Weg zu immer größerer Automatisierung möglich machen sollen, was die Fragestellung des Arbeitskräftemangels in der Landwirtschaft beantworten kann. Die digitalen Möglichkeiten können auch den Pflanzenschutz massiv verbessern! Durch visuelle, genaue Erkennung von Schadkräutern auf Feldern und in Sonderkulturen kann und wird in Zukunft der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch ohne zu restriktiven Vorgaben immer weiter zurückgehen. Das liegt auch im erklärten Interesse der Landwirte.

Alles in allem sehe ich unsere Landwirtschaft auf einem guten Weg. Für die Koalition kann ich versichern, dass wir alles dafür tun werden, um die Landwirtschaft in RLP zu unterstützen und zu begleiten. Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft auf ihrem weg zu noch mehr Inovation zum Wohle unseres Landes und der Branche. Vielen Dank! 

Wingert und Weinbaupolitik - Schick (MdL) besucht Weinbiet Manufaktur

02.09.2023

Im Hof des Kelterhauses in Mußbach warten die Tische und Bänke noch auf die Besucher des Federweißer-Fests, da sitzen Bastian Klohr und Claus Schick schon zum Gespräch im Büro. Einige Stunden nehmen sich der Geschäftsführer der Weinbiet Manufaktur und der Landtagsabgeordnete (SPD) am vergangenen Freitagvormittag Zeit, um zum Einen über die Entwicklung des größten Weinerzeugers Neustadts und zum Anderen über eine Vielzahl weinbaupolitischer Themen zu sprechen. Ein Hauptthema sind die Pläne auf EU-Ebene in Landschaftsschutzgebieten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln massiv zu reduzieren. Klohr sieht hier eine Ungleichbehandlung der Weinregionen: „Während in Spanien zwei Prozent der Fläche Schutzgebiet sind, sind es hier bei uns 37%. Die Effekte einer solchen Einschränkung sind also bei uns viel gravierender. Wir werden dafür benachteiligt, dass wir mehr Schutzgebiete ausgewiesen haben.“ Bei einer deutlichen Reduktion der Schutzmittel sieht er die Branche, auch in Neustadt, bedroht. Nachhaltigkeit sei allerdings in jedem Fall ein wichtiges Ziel, sagt Klohr. „Für uns ist wichtig, über die gesamte Wertschöpfungskette nachhaltig zu produzieren, dazu gehört auch die Reduktion der Toxizität und Menge der ausgebrachten Pflanzenschutzmittel, aber auch zum Beispiel die Verringerung des Flaschengewichts, d.h. des CO2- und Energieverbrauchs“, informiert der promovierte Önologe.

Auch zur Förderstruktur des Landes, zu Fragen der Ausbildung in der Branche und zur Abgrenzung von Land- und Qualitätswein tauschen Schick und Klohr sich aus. Klohr lobt die Arbeit am DLR und am Weincampus in Mußbach und fordert das Land auf, deren Entwicklung voranzutreiben.

Neben politischen Themen informiert Schick sich auch über die Entwicklung und aktuellen Herausforderungen der Mußbacher Genossenschaft. Mit jährlich drei Millionen Litern Wein, die aus 335 Hektar Rebfläche von 39 aktiven Genossenschaftsmitgliedern eingebracht werden, ist die Genossenschaft der größte Weinproduzent in Neustadt. Das qualitative Wachstum in der Flaschenweinvermarktung der letzten zehn Jahre sei auch dem Strukturwandel in dieser Zeit geschuldet, so Geschäftsführer Klohr. „Der Weinkonsum geht zurück, gleichzeitig steigen die Ansprüche der Konsumenten, aber auch die Auflagen der Bürokratie“, so Klohr. Eine zunehmende Effizienz und Professionalisierung sei daher erforderlich. Klohr sieht den Mußbacher Betrieb dabei gut aufgestellt: „Wir haben die Marken neu ausgerichtet. Dazu macht den Erfolg aus, dass bei uns Profis am Werk sind, die sind fundiert ausgebildet sind. Jeder kann sich auf seine Kompetenzen konzentrieren, von der Traubenerzeugung bei den Mitgliedern bis zur Produktion und Vermarktung in der Genossenschaft“, erklärt Klohr den wirtschaftlichen Erfolg. Auch bei Weinwettbewerben und Großeinkäufern wird diese Meinung geteilt, das zeigen die vielen Auszeichnungen und der wachsende Absatz über den Lebensmitteleinzelhandel.

Für die Region Neustadt und die Pfalz sind die Weine eine gute Werbung, werden sie doch inzwischen auch vermehrt nach Norddeutschland verkauft. Hauptabsatzmarkt sei aber weiter die Heimatregion, so Klohr, für ihn und die 30 Mitarbeiter sei es wichtig, in Mußbach verwurzelt zu bleiben. Das zeigt auch der Erfolg des Federweißer-Festes, auf dem Klohr und Schick nach einer Führung durch den Keller und die Besichtigung einiger Wingerte die neueste Erfindung des Kellermeisters probieren: Einen Federweißer-Slushie. So bringt die Genossenschaft auch hier Innovation in die Traditionsbranche.

Quelle: https://www.wochenblatt-reporter.de/neustadtweinstrasse/c-lokales/wingert-und-weinbaupolitik_a491855

Hochachtung vor sozialer Arbeit – Schick besucht Caritas

30.08.2023

„Es wird sehr deutlich, wie wichtig die soziale Arbeit ist und wie hoch der Bedarf ist“, fasst Claus Schick seinen Besuch beim Caritas-Zentrum Neustadt zusammen. Im Rahmen seiner „Sommertour“ informierte sich der Landtagsabgeordnete (SPD)  am Mittwoch über die Arbeit der Caritas in der Region. „Als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion interessiere ich mich natürlich auch für die soziale Arbeit der Religionsgemeinschaften“, sagt Schick. Die Caritas in Neustadt biete in der Region ein beeindruckendes und umfassendes Angebot, bemerkt der Abgeordnete. Dazu gehören Sozialberatung, Erziehungsberatung, Schuldnerberatung, KiTa-Sozialarbeit, die Freiwilligenbörse CaRaT und viele weitere. 

Johannes Keuck, der Leiter des Caritas-Standorts Neustadts, und sein Team informieren Schick auch über aktuelle Herausforderungen, wie zum Beispiel die Frage der Finanzierung des Angebots. Der Rückgang der Kirchensteuereinnahmen belasten die Religionsgemeinschaften und ihre soziale Arbeit. Im Gespräch mit Schick geht es natürlich über die Unterstützung der Kommune, des Landes und vor allem des Bundes. Das Thema Bundesbeitrag wolle er mit der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen-Geis besprechen, sagte Schick zu. 

„Ich habe große Hochachtung vor den Mitarbeitern die sich täglich mit den Sorgen der Menschen beschäftigen und mit ihnen nach Lösungen suchen,“ sagt der Abgeordnete nach seinem Besuch. Und freut sich, dass es „wohl immer noch viele Menschen gibt, die die soziale Arbeit durch ihre Spende unterstützen.“

Kultur in Hambach - Claus Schick informiert sich beim Theater in der Kurve

30.08.2023

Wer die Tür unter dem Schriftzug „Eingang“ öffnet, steht sofort mitten im Bühnenraum. Ein großes Foyer benötigt das „Theater in der Kurve“ in Hambach nicht, hier sind die Besucherinnen und Besucher gleich mitten drin im Geschehen. Links die Bühne und rechts renovierte Kirchenbänke im Zuschauerraum. „Eine gute Idee“, wie Claus Schick findet, dem auch gleich die eingebauten Halter für ein Wein- oder Schorleglas auffallen. Am vergangenen Dienstag besuchte der Landtagsabgeordnete (SPD) das Hambacher Theater im Rahmen seiner „Sommertour“. Wenn gerade keine Sitzungen in Mainz sind, sei es ihm wichtig, wichtige Einrichtungen in der Region besser kennen zu lernen, so Schick. 

Das Theater-Team nimmt die Möglichkeit gerne wahr, mit Schick, der auch Mitglied des Kulturausschusses im Landtag ist, über kulturpolitische Themen und Herausforderungen zu sprechen. Zunächst informieren die Theatergründer Hedda Brockmeyer und Heinz Kindler über die Entstehungsgeschichte und Entwicklung des kleinen Theaters in Hambach. Leni Bohrmann, die erste Vorsitzende des Theater- und Kulturfördervereins Hambach e.V. erläutert die Struktur und Aufgabenverteilung zwischen Theater und Förderverein, der es dem Team ermöglicht, auch zahlreiche Angebote für interessierte Laien-Schauspieler und Jugendliche zu machen.

„Wir sehen es als unsere Aufgabe an, Hambacher Kultur nach außen zu tragen und Kultur in Hambach zu fördern“, sagt Brockmeyer zur Motivation des engagierten Teams. Ein Anspruch, der bei Schick auf offene Ohren stößt, ist es doch ehrenamtlich auch Ortsvorsteher von Lachen-Speyerdorf. Schnell ergibt sich eine Diskussion über die Möglichkeiten, auf den Weindörfern Vorstellungen anzubieten und Angebote an die Schulen vor Ort zu machen.

Nach elf Jahren szenischer Dorfführung wolle man im Bereich Amateurgruppe neue Konzepte unter professioneller Anleitung angehen und Aufführungen organisieren. Auch die Jugendgruppen sollen nach der Corona-Pause wieder belebt werden. Zahlreiche Bilder im Foyer hinter dem Bühnenraum zeugen davon, dass das Theater eine Neustadter Talentschmiede ist. Etliche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Jugendprogrammen sind heute als professionelle Schauspielerinnen und Schauspieler aktiv. „Wir bieten hier eine Plattform, sich auch mal auszuprobieren. Und zwar in allen Disziplinen; Schauspiel, Regie, Technik und Marketing ", sagt Bohrmann und weist auf das Jugendprogramm „kopfüber“ in diesem Herbst hin.

Im Bereich des professionellen Theaterprogramms zeigt das Theater in der Kurve eine Mischung aus eigenen Produktionen und passenden Aufführungen von Künstlern aus dem Netzwerk freier Schauspieler und Theater. Das Publikum komme hauptsächlich aus Neustadt und der näheren Umgebung und nehme das Programm sehr gut an, berichtet Kindler. Möglich sei dieses Kulturangebot auch durch die Förderung des Landes, sagt Brockmeyer im Hinblick auf ihren Besucher aus dem Landtag. Ohne Landesförderung sei weder das professionelle Theater noch die Jugendarbeit des Vereins umsetzbar. Auf Nachfrage von Schick stellt sie allerdings fest, dass die Förderung der staatlichen Theater im Verhältnis deutlich stärker gefördert würden. Das sei in Ordnung, allerdings könnte eine Unterstützung dieser Häuser für die freien Theater dieses Missverhältnis ausgleichen, findet das Hambacher Team.

Schick zeigt sich beeindruckt vom Programm und vom Engagement des Teams rund um das Theater in der Kurve in Neustadt und versprach, bald auch in der Kirchenbank mit Rieslinghalter im Zuschauerraum Platz zu nehmen.

Kindeswohl sicher stellen - Schick (MdL) besucht Kinderschutzdienst

23.08.2023

„Die Kirchen unterstützen die Gemeinschaft bei wichtigen sozialen Aufgaben“, betont der Landtagsabgeordnete Claus Schick (SPD) bei seinem Besuch des Kinderschutzdienstes der Evangelischen Diakonie in Neustadt. Im Rahmen seiner „Sommertour“ informierte er sich bei Jutta Diehl und ihrem Team über die Aufgaben und Herausforderungen der Arbeit im Kinderschutzdienst und bei der Familien- und Erziehungsberatung. In der sitzungsfreien Zeit in den Sommerwochen wolle er sich die Zeit nehmen, wichtige Einrichtungen in der Region zu besuchen, und sich über den Arbeitsalltag, aber auch die Herausforderungen, zu informieren, erläutert Schick die Idee der „Sommertour“. „Als religionspolitischer Sprecher suche ich natürlich auch den Kontakt zu den Kirchen“, so Schick. So werde er in der kommenden Woche bei der katholischen Caritas seine Besuchsreihe fortsetzen. 

Für den Besuch des Abgeordneten hatte sich das Team vom Kinderschutzdienst gut vorbereitet und erläuterte Schick eine umfangreiche Liste von Vorschlägen zur Optimierung ihrer Arbeit. An erster Stelle stand die Forderung nach weiterer finanzieller Unterstützung durch das Land, z.B. für weitere Stellen und zusätzliche Angebote. Außerdem sollte „das Thema ‚Kinderwohlgefährdung‘ in der Ausbildung sozialer Berufe einen großen Raum bekommen“, finden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakonie. Das gleiche gelte für die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern. Auch für eine bessere Vernetzung von Frauenpolitik, Frauenhäusern, Notrufen und Kinderschutzdiensten sprachen sie sich aus. 

Schick auf „Sommertour“ beim „Blaubär“ in Haßloch

22.08.2023

Im Mainzer Landtag ist es in den Sommerwochen etwas ruhiger. Das bedeutet für die Abgeordneten, dass sie mehr Zeit für die Arbeit in ihren Heimatregionen haben. Der Landtagsabgeordnete Claus Schick (SPD) hat sich vorgenommen, diese Zeit zu nutzen und gezielt einige wichtige Einrichtungen rund um Neustadt zu besuchen. „Die ‚Sommerpause‘ gibt mir mehr Zeit, zu Hause Informationen zu sammeln, die für unsere Region und die Arbeit im Landtag wichtig sind“, sagt Schick zu seiner „Sommertour“. Die erste Station der diesjährigen Sommertour war am Dienstag das Jugendzentrum der Gemeinde Haßloch – der „Blaubär“. 

Der Blaubär bietet ein vielfältiges Programm für Kinder und Jugendliche, vor allem in den Bereichen Kultur und Kreativität. Dazu gehören Angebote wie Basteln, Theaterworkshop, Poetryworkshop, Kinderkino, das Ferienprogramm und vieles mehr. Mit dem Blaubär schafft Haßloch seit über dreißig Jahren eine wichtige Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Familien. „Diese Jugendarbeit ist aus meiner Sicht ein elementarer Bestandteil einer sinnvollen Sozialarbeit“, sagt Schick. Nach einem intensiven Sommerprogramm ist für wenige Wochen Programmpause im Haßlocher Blaubär. So konnten der Beigeordnete Claus Wolfer, die Leiterin des Blaubär, Barbara Renner und ihre Kollegin Ulli Mundt-Hartmann Schick umfassend über das Programm des Blaubär und die Herausforderungen und Wünsche für eine noch bessere Jugendarbeit informieren. 

„Wie in vielen Einrichtungen ist die Personalausstattung auch in Haßloch ein Thema. Beim Programm denken die Verantwortlichen darüber nach, wie der Weg zu einer Ganztages- und noch umfassenderen Ferienbetreuung aussehen könnte“, berichtet Schick nach dem Termin.

Es sei ihm wichtig, diese Anregungen für die Arbeit im Landtag mitzunehmen, denn eine gute Betreuung verbessere die Chancen für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung für alle Kinder und Jugendlichen und eine gute soziale Integration über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg, betont Schick die Bedeutung der Arbeit im Jugendzentrum.

Quelle: https://www.wochenblatt-reporter.de/hassloch/c-lokales/abgeordneter-schick-beim-blaubaer-in-hassloch_a489038

Schick (MdL) informiert sich zum neuen Jagdgesetz bei Jagdaufsehern

17.08.2023

„Der Klimawandel macht auch vor unseren Wäldern nicht halt. Die Forstbehörden reagieren bereits auf die sich verändernden Bedingungen und auch bei der Jagd sehen wir Anpassungsbedarf“, so der Landtagsabgeordnete Claus Schick zum aktuellen Entwurf eines neuen Jagdgesetzes für Rheinland-Pfalz. Nach elf Jahren prüft die Landesregierung das Jagdgesetz und hat nun einen Entwurf zur Diskussion mit den betroffenen Verbänden und Kommunen vorgelegt. „Gerade Neustadt und die Gemeinden im Lambrechter Tal sind wichtige Bereiche der Jagd im Wald“, sagt Schick zu seinem besonderen Interesse an dem Gesetzentwurf. Es sei ihm wichtig, dass die Betroffenen im Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden. „Bei den Betroffenen wird der Entwurf intensiv diskutiert und mir ist es wichtig, die verschiedenen Sichtweisen und Argumente kennen zu lernen“, so Schick. In diesem Zusammenhang traf Schick sich am vergangenen Dienstag mit dem Vorsitzenden des Jagdaufseherverbandes, Peter Seelmann. Seelmann informierte Schick über die Aufgaben der Jagdaufseher und dass deren Rolle im neuen Jagdgesetz nicht ausreichend Berücksichtigung fände. Weitere Kritikpunkte betrafen Regelungen zum Tierschutz und zum Reviersystem.

Ziele des neuen Jagdgesetzes sind laut des vorliegenden Entwurfs unter Anderem die Stärkung der Jagdrechtsinhabenden, die klare Formulierung inhaltlicher Anforderungen an die Jagd, die Anpassung im Sinne einer klimaresilienten Waldentwicklung, die Stärkung tierschutz- und naturschutzfachlicher Anforderungen, der Abbau der Regelungsdichte und die Vereinfachung des Wildschadensverfahrens.

Schick: Ablassen von Flugbenzin über der Pfalz einschränken

17.07.2023

Das Ablassen von Flugbenzin in der Luft ist ein Thema, das die Menschen in der Pfalz und damit auch mich stark bewegt. Über aktuelle Fälle war in den letzten Tagen auch wieder in den Medien zu lesen. Es ist gut, dass wir uns als SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Es ist für uns klar, dass wir den Druck auf den Bund hochhalten, für den Ablass alternierende Lufträume zuzuweisen und die Erhöhung der Flughöhe für den Ablass von bisher 1.800 auf 3.000 Meter umzusetzen. Leider liegt beides nicht in der Entscheidungshoheit der Länder.

  
Zunächst zu den Fakten: Endlich gibt es spürbare Fortschritte in der Transparenz der Veröffentlichungen rund um diese Vorfälle – Meldeketten und Infos sind beim Luftfahrt-Bundesamt öffentlich einsehbar. Und: Die Ergebnisse der zahlreichen Messungen im Land sind ebenfalls immer wieder Thema in der öffentlichen Debatte. Bisher ergeben diese Werte der neun Messstellen für Kohlenwasserstoff und 22 Messstellen für Benzol im Land jedoch eindeutig, dass sie allesamt unter den jeweiligen Grenzwerten liegen. Laut dem Bundesumweltamt besteht keine Gefahr für die Gesundheit, da der abgelassene Kraftstoff vor Erreichen des Bodens zu allergrößten Teilen in CO2 und Wasser aufgespalten wird.

Dabei ist mir als Landtagsabgeordneter besonders wichtig klarzustellen: Das Ablassen von Treibstoff darf grundsätzlich nur in Notfallsituationen erfolgen. Das bedeutet, wenn der Pilot oder die Pilotin für eine sichere Landung das Gewicht der Maschine verringern oder eine Notlandung erfolgen muss. Natürlich unterstütze ich diesen Sicherheitsgedanken. Allerdings ist nach Analyse des Umweltministeriums in Mainz Rheinland-Pfalz im deutschen Luftraum vom sog. „Fuel Dumping“ häufiger betroffen ist als andere Bundesländer. Das ist nicht akzeptabel. 

Das Ablassen von Flugbenzin darf nicht gehäuft über dem Pfälzer Wald, dem größten zusammenhängenden Waldgebiets Deutschlands, stattfinden. In dem deutsch-französischen Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen bestehen seit 1989 UNESCO-Schutzzonen. Gerade in den sogenannten Kernzonen, die bedeutsames Naturerbe darstellen, muss nachhaltiger Schutz gewährleistet werden. 

Auch für die pfälzischen Städte und Gemeinden gilt für mich: die Pfalz darf nicht überdurchschnittlich betroffen sein. Mit der SPD-Fraktion und der Landesregierung werde ich mich weiter mit dem Thema befassen, um – beispielsweise durch den beschriebenen Einsatz für das Heraufsetzen der Ablasshöhe – den Schutzgedanken noch weiter zu stärken.

Schick lobt praxisnahe Förderung von Klimaprojekten

05.07.2023

„Die Energiewende ist eine große, aber notwendige Aufgabe“, sagt der Landtagsabgeordnete Claus Schick (SPD). „Es ist richtig, dass sich die Gemeinden im Wahlkreis der Aufgabe annehmen. Und es ist gut und richtig, dass die Landesregierung hierbei unterstützt“, lobt Schick das Förderprogramm „KIPKI“, das für Neustadt, Haßloch und das Lambrechter Tal umfangreich finanzielle Mittel für Projekte zum Klimaschutz bereit stellt. Mit dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ investiert das Land Rheinland-Pflaz zusätzliche 250 Millionen Euro in den Klimaschutz und die Kommunen. Besonders spreche ihn an, dass auch kleinere Projekte vor Ort gefördert werden und die Unterstützung durch eine sog. Positivliste praxisnah und unkompliziert ausfalle, betont Schick. „In Neustadt können Projekte mit über 2,3 Millionen gefördert werden, Haßloch kann fast 600.00 Euro investieren und Lambrecht über 300.000 Euro“, berichtet der Abgeordnete. Gefördert werden Projekte zum Beispiel in den Bereichen nachhaltige kommunale Energieversorgung, Nutzung von Biomasse, energetische Sanierung, klimafreundliche Mobilität, Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen. „Ich begrüße sehr, dass der Stadtrat Neustadt beschlossen hat, bei der Auswahl der zu fördernden Projekte auch die Vorschläge der Umweltverbände, der Bürgerinnen und Bürger und des Stadtrats einzubeziehen. Die Vorschlagsliste wird aktuell in den Gremien besprochen“, informiert Schick, der auch Mitglied des Neustadter Stadtrats ist. 

Schick: Grundschule in Lindenberg erhält 419.000 Euro für Baumaßnahme

27.02.2023

Für die Sanierung der Grundschule Lindenberg sind 419.400 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 bewilligt worden. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Claus Schick mit, der die Information auf Anfrage im Bildungsministerium erhielt. „Das sind gute Nachrichten für das Tal und wichtige zusätzliche Gelder, um die Bedingungen in unseren Schulen zu verbessern. Damit stärken wir unsere Schullandschaft vor Ort, modernisieren sie und verbessern die Rahmenbedingungen für Lehren und Lernen.“

Die Gelder stammen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - einem Bundesprogramm insbesondere für finanzschwächere Kommunen, das vom Land Rheinland-Pfalz zügig umgesetzt wird, so Schick. Gefördert werden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Zusätzlich existiert ein eigenes Schulbauprogramm des Landes für Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen, das allein im vergangenen Jahr mit 62 Millionen Euro ausgestattet war.